AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verio Europe GmbH

- nachfolgend Verio Europe genannt -

1    Geltungsbereich
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verio Europe zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verio Europe. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Verio Europe in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Webhostingleistungen, Onlinedienstleistungen, Domainverwaltung, Vermietung von EDV-Anlagen und Software und Datensicherungs-(Backup)-Lösungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Sofern sich der Kunde zur Übermittlung von Vertragserklärungen gegenüber Dritten der Verio Europe bedient (z.B. bei Domainregistrierungsaufträgen), begründet die Übermittlung solcher Erklärungen durch die Verio Europe an diese Dritten getrennte Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den jeweils geltenden Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dritten. Beginn, Dauer und Beendigung derartiger Verträge sind unabhängig von den Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Verio Europe und berühren diese grundsätzlich nicht.
Sofern die Erbringung der Leistungen der Verio Europe unter Mitwirkung Dritter erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten auch Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und der Verio Europe.
Verio Europe ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden in Textform mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Verio Europe verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Verio Europe ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Online-Bestellungen nimmt Verio Europe nur von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB unabhängig von deren Sitz und von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, die ihren Wohnsitz in Deutschland, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder in Frankreich haben, entgegen.
Bei Online-Bestellungen von Unternehmern aus der EU ist zum Nachweis der Unternehmereigenschaft die Angabe der Umsatzsteuer-ID erforderlich. Unternehmer aus der EU ohne Umsatzsteuer-ID, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Verbraucher aus anderen EU-Staaten als Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich können auf der Website von Verio Europe leider nicht online bestellen, können sich aber bei Interesse an den Leistungen von Verio Europe insbesondere hinsichtlich der für ihr EU-Land geltenden Endpreise per Kontaktformular, telefonisch oder per Fax an Verio Europe wenden. Verio Europe behält sich vor, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen.


2    Domainregistrierung und -verwaltung von Domainnamen
Verio Europe betreibt Domain-Name-Server. Sie ermöglicht hierüber dem Kunden die Nutzung eines oder mehrerer Domainnamen.

2.1    Anmeldung von Domainnamen
Verio Europe übermittelt für den Kunden lediglich als Erklärungsbotin den Domainnamenauftrag an die zuständige Registrierstelle (Vergabestelle oder Registrar). Verio Europe erbringt keine sonstigen Leistungen, die auf den erfolgreichen Abschluss einer Registrierung gerichtet sind. Für den Kunden gelten die jeweiligen Bedingungen der zuständigen Registrierstelle und - soweit erforderlich - diejenigen eines zwischengeschalteten Registrars.
Verio Europe überprüft insbesondere nicht, ob die vom Kunden gewünschten Domainnamen bereits an Dritte vergeben sind und haftet nicht für die Verfügbarkeit bestellter Domainnamen. Die Registrierung kann trotz bei vorvertraglich elektronischer Auskunft angegebener Verfügbarkeit fehlschlagen. Technisch möglich ist die Registrierung durch einen Dritten zwischen Auskunftserteilung und Registrierungsauftrag. Die Registrierstelle kann entsprechend der jeweiligen Vergabe- und Nutzungsbedingungen (www.verio.eu/vergaberichtlinien) die Registrierung ablehnen. Die Auftragsbearbeitung und Registrierung erfolgt während der üblichen Geschäftszeiten von Verio Europe.
Ist eine Registrierung eines bestellten Domainnamens bei der zuständigen Registrierstelle erfolgreich abgeschlossen worden, verwaltet Verio Europe den/die Domainnamen für den Kunden. Die Verwaltung umfasst auch den Transport von Mitteilungen zwischen der zuständigen Registrierstelle und dem Kunden, soweit der Kunde nicht unmittelbar von der Registrierstelle kontaktiert wird oder die Nachricht internen Verwaltungszwecken im Verhältnis zur Verio Europe dient.
Soll die Domainregistrierung  und -verwaltung für einen Dritten erfolgen der nicht der Kunde von Verio Europe ist, so sichert der beauftragende Kunde zu, dass er zur Abgabe der Willenserklärungen für den Dritten entsprechend bevollmächtigt ist.
Verio Europe schuldet keinen Erfolg für die Tätigkeit der zuständigen Registrierstelle. Verio Europe übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragten Domains bzw. Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder bleiben oder dafür, dass die Domain bzw. der Domainname dauerhaft für den Kunden Bestand haben wird.
Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit der entsprechenden Registrierstelle (Vergabestelle oder Registrar), unter Einbeziehung der Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrierstelle. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner der Registrierstelle hinsichtlich des Registrierungsvertrags. Je nach Ausprägung des Registrierungsvertrags ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung des Kunden direkt an die zuständige Registrierstelle.

2.2    Leistungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Geschäftsbedingungen oder Vergabebedingungen und Domain-Richtlinien und Preislisten der zuständigen Registrierstellen (z.B. Denic eG) anzuerkennen und zu beachten, die sich auf die Top-Level-Domains beziehen, unter denen der Kunde Domainamen registrieren lassen möchte. Die jeweiligen Vergabebedingungen, Domainrichtlinien und Preislisten werden ebenfalls Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Verio Europe. Verio Europe teilt über ihre Webseiten, unter www.verio.eu/vergaberichtlinien, dem Kunden die Stelle im Internet mit, unter der die jeweiligen Inhalte dieser Geschäftsbedingungen oder Vergabebestimmungen bzw. Domainrichtlinien und Preislisten im Internet abrufbar sind.
Soweit bei der Registrierung von Domainnamen eine natürliche Person als Inhaber bzw. allgemeiner Ansprechpartner für Rückfragen oder als Vertreter anzugeben ist, teilt der Kunde Verio Europe mit, welche Person hier benannt werden soll. Der Kunde verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm benannte Person den jeweiligen Geschäftsbedingungen oder Vergabebestimmungen entspricht und die sich aus den Geschäftsbedingungen bzw. Vergabebestimmungen ergebenden Verpflichtungen einhält. Der Kunde stellt Verio Europe insoweit von jeglicher Haftung frei. Der Kunde ist bei Rückfragen des NIC verpflichtet, in zumutbarem Umfang mitzuwirken und Auskunft an Verio Europe zu erteilen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Verio Europe über direkte Anfragen der Registrierstelle in Kenntnis zu setzen, sofern diese Auswirkungen auf den Bestand oder die Verwaltung der Domain haben können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet Verio Europe den etwaigen Verlust einer Domain unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet Verio Europe unverzüglich über alle relevanten Änderungen von Personen- und/oder Adressdaten zu informieren. Erweisen sich die bei der Registrierung angegeben Daten als falsch und der Kunde damit als unerreichbar, so ist Verio Europe berechtigt die Domain nach angemessener Zeit an die jeweils zuständige Registrierstelle zurückzugeben, da Verio Europe in diesem Fall die Verwaltungspflichten hinsichtlich der Domain nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann.
Der Kunde haftet für Verstöße der gewünschten Domain bzw. des Domainnamens gegen Rechte Dritter (z.B. namens-, marken-, firmen- oder wettbewerbsrechtlicher Natur) und garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt Verio Europe insoweit von allen Ansprüchen frei.

2.3    Zustandekommen von Domainnamenverwaltungsverträgen, Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung durch den Kunden
Der Vertrag über die Verwaltung von Domainnamen durch Verio Europe wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Mitteilung der jeweiligen Registrierstelle an Verio Europe über die erfolgreiche Registrierung des jeweiligen Domainnamens.
Verio Europe verlängert für den Kunden den Vertrag des Kunden mit der jeweiligen Registrierstelle über die Domains des Kunden, wenn dieser nicht bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Registrierungsperiode schriftlich (Übermittlung per Brief oder Fax) kündigt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Registrierungsperioden für die verschiedenen Top Level Domains erheblich unterscheiden und die Registrierungsperioden eine vom Domainverwaltungsvertrag abweichende Laufzeit haben können (vgl. auch Ziffer 3 Abs. 2 und Ziffer 4 Abs. 2).

2.4    Wechsel des Registrars
Der Kunde erteilt Verio Europe bereits jetzt Vollmacht zur Durchführung von Domainumzügen von Domains des Kunden zu einem anderen Registrar, sofern ein solcher Domainumzug aus technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Verio Europe wird dafür sorgen, dass dem Kunden durch einen solchen Umzug der Domain zu einem anderen Registrar keine Nachteile entstehen, insb. keine Kostensteigerungen oder Verlängerung von Kündigungsfristen für die Domain bei der Registrierstelle eintreten.


3    Zustandekommen von Verträgen mit Ausnahme von Domainnamenverwaltungsverträgen; Vertragslaufzeit
Ein Vertrag mit Verio Europe kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung beim Kunden in Textform zustande oder wenn auf ein Angebot des Kunden die erste Erfüllungshandlung unternommen wird. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von Verio Europe sind lediglich Aufforderungen an einen unbestimmten Adressatenkreis, ein Angebot abzugeben.
Alle Verträge mit Verio Europe (auch Domainverwaltungsverträge) verlängern sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit durch den Kunden oder durch Verio Europe gekündigt werden. Sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.
Beauftragt der Kunde Verio Europe während der Vertragslaufzeit mit einer Änderung an seinem Leistungspaket innerhalb der gleichen Produktgruppe, beginnt die Mindestlaufzeit ab dem Zeitpunkt der erfolgten Umstellung von Neuem (Upgrade/Downgrade).


4    Vertragsbeendigung, Zahlungsverzug, außerordentliche Kündigung
Kündigungen von Verträgen mit Verio Europe, gleich welcher Ausprägung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Übermittlung per Brief oder Fax).
Verträge über die Verwaltung von Domainnamen bestehen bis zum Ende der jeweiligen regulären Vertragslaufzeit fort, auch wenn der Kunde die Domain(s) während der Vertragslaufzeit von sich aus zu einem anderen Registrar übertragen hat, die Domain(s) gekündigt hat oder die Domain(s) aus einem anderen Grund freigegeben oder gelöscht wurde(n) oder der Kunde aus sonstigem Grund keinen Anspruch mehr auf die Domain(s) hat.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen in erheblichem Umfang nicht nachkommt, insbesondere wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung für zwei aufeinander folgende Monate oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht,  in Zahlungsverzug kommt. Ebenso ist Verio Europe zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine der in Ziffer 8.1 genannten Pflichten oder schuldhaft gegen die jeweiligen Geschäftsbedingungen oder Vergabebedingungen oder Domainbedingungen der zuständigen Registrierstellen verstößt oder er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.


5    Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten
Die Bestellung des Kunden wird schnellstmöglich bearbeitet. Verio Europe führt Bestellungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen aus, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart wurde. Beruhen Verzögerungen der Ausführung/Lieferung auf Gründen, die Verio Europe nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten; im Rücktrittsfalle werden Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet. 

Der jeweilige Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Verio Europe sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im jeweiligen Vertragsverhältnis. Verio Europe behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Insbesondere hat Verio Europe das Recht, den Kunden auf ein höherwertiges Paket oder eine andere mindestens gleich leistungsfähige Servereinheit umzustellen (Migration), wenn dies aufgrund von dringenden betrieblichen Erfordernissen notwendig wird (z. B. wegen Umzug in neues Rechenzentrum, erforderlicher Erneuerung der Serverhard- oder -software, Modernisierung der Hostingplattform). Der Kunde ist verpflichtet bei solchen Umstellungen mitzuwirken, sofern und soweit dies technisch erforderlich und für ihn zumutbar ist. 

Nicht zum Leistungsumfang gehört die dauerhafte Zuweisung bestimmter IP-Adressen durch Verio Europe an den Kunden. Verio Europe behält sich vor, zugewiesene IP-Adressen zu ändern, sofern dies aus technischen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Umstellung der IP-Adresse mitzuwirken, sofern und soweit dies technisch erforderlich und für ihn zumutbar ist (z. B. durch Eingabe der geänderten IP-Adresse in Konfigurationsdateien oder Datenbanken).


6    Kostenlose Dienste oder Leistungen
Soweit Verio Europe kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, die vom Kunden nicht vergütet werden und die nicht Bestandteil der vereinbarten vertraglichen Leistung sind, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von Verio Europe unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.


7    Verfügbarkeit
Verio Europe erbringt ihre technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen Verfügbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Verio Europe liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc. siehe 10.4.), nicht zu erreichen sind. Verio Europe kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


8    Rechte und Pflichten des Kunden

8.1    Nutzung der Dienste
Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

  • die vereinbarten Entgelte entsprechend der mit ihm vereinbarten Konditionen, zuzüglich der darauf zu berechnenden aktuell gültigen Umsatzsteuer zu zahlen;
  • die Acceptable Use Policy der Verio Europe GmbH zu beachten;
  • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden, sowie bei Vertragsgegenständen, die einer vereinbarten Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen;
  • die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
  • sicherzustellen, dass über die von ihm in Anspruch genommenen Server keine offenen Mail-Relays betrieben werden oder Spam-Mails versendet werden.
  • die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln und ein von Verio Europe erhaltenes Passwort unverzüglich zu ändern;
  • Verio Europe erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;
  • Verio Europe die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen und insoweit Verio Europe im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen die von ihm verwendete Ausstattung (Hard- und Software-Installation) mitzuteilen;
  • Verio Europe diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind;
  • sicherzustellen, dass die Dienste außerhalb des Vertragszwecks nicht Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden und entsprechende hierauf gerichtete Handlungen zu unterlassen; eine Nutzung Dritter ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Verio Europe gestattet;
  • die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen.

Der Kunde ist verpflichtet,

  • keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen;
  • die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten;
  • keine kinder- oder gewaltpornografischen Inhalte bereitzustellen.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Verio Europe jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere

  • Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer der bei der Registrierstelle hinterlegten Kontakte, sowie,
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm hinterlegte E-Mail Adresse mindestens alle zwei Wochen abzurufen.

8.2    Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Verio Europe oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gemäß Ziffer 8 nicht nachkommt.
Der Kunde ist dann  zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Verio Europe entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Verio Europe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von Verio Europe, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.


9    Sperrung und Datenlöschung
Im Falle einer Sperrung hat der Kunde, je nach Vertragsgegenstand, keinen Zugriff auf Internet-Dienste über sein Kundenkonto bei Verio Europe. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von Verio Europe vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.
Ist 14 Tage nach Einrichtung der Sperrung die Forderung der Verio Europe nicht ausgeglichen, ist Verio Europe ohne weitere Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Kunden zu löschen und den verfügbar werdenden Vertragsgegenstand anderweitig zu verwenden.


10    Preise und Zahlungsbedingungen

10.1    Vergütung
Die Übernahme von Domains von anderen Dienstleistern wird nach dem zweiten Fehlversuch nach Aufwand mit dem Kunden abgerechnet.
Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten in Euro abgerechnet, es sei denn, Verio Europe und der Kunde haben die Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise oder Gebühren brutto inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Abrechnungen für alle Kunden, deren monatlicher Nettorechnungsbetrag unter € 100,- liegt, erfolgen vierteljährlich im Voraus, soweit zwischen Verio Europe und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Der Kunde ist verpflichtet, Verio Europe die Entgelte für im Voraus abrechenbare Leistungen jeweils im Voraus zu zahlen.
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Verio Europe zu erheben.
Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet, sofern Verio Europe nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch Verio Europe, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
Zahlungen erfolgen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Der Kunde ermächtigt Verio Europe, die fälligen Rechnungsbeträge über sein im erteilten Mandat angegebenes Konto einzuziehen. Die Lastschrift erfolgt immer am 10. des Monats, wobei hiermit gleichzeitig eine einhergehende Verkürzung der Vorankündigungsfrist (pre-notification) der Lastschrift auf 5 Tage vereinbart wird. Die Vorankündigung der Lastschrift wird in der Regel mit der jeweiligen Rechnung durchgeführt, sie kann aber auch auf anderem Weg erfolgen (z. B. per E-Mail) und für zukünftige Fälligkeitstermine im Voraus mitgeteilt werden. Fällt der 10. des Monats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so gilt der darauffolgende Werktag als Tag der Lastschrift. Für Zahlung auf dem Überweisungswege wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr von 1,00 Euro pro Überweisung erhoben.

10.2    Preisänderungen
Im Falle einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes während der Vertragslaufzeit, ändert sich das durch den Kunden an Verio Europe zu entrichtende Entgelt ab dem Geltungstag der Änderung in entsprechender Höhe. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eine Registrierstelle während der Vertragslaufzeit ihre Preise erhöht.

10.3    Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Verio Europe nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren (Sperrung gemäß Ziffer 9), falls die Frist fruchtlos verstreicht.

10.4    Aufrechnung und höhere Gewalt
Gegen Ansprüche der Verio Europe kann der Kunde nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat Verio Europe nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Verio Europe liegenden Störung ist ausgeschlossen.


11    Haftungsbeschränkung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verio Europe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verio Europe beruhen, haftet Verio Europe unbeschränkt.
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Verio Europe unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Verio Europe haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verio Europe nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungs¬kopien des Kunden eingetreten wäre.
Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von Verio Europe zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen.
Die Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt im Anwendungsbereich des Telekommunika¬tionsgesetzes in jedem Fall unberührt.


12    Datenverlust
Für die Sicherung der Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertragsgegenstands vorhält, ist er selbst ausschließlich verantwortlich. Sollte ein Datenverlust auftreten, so ist der Kunde verpflichtet die Daten aus seiner Sicherung nochmals unentgeltlich zu Verio Europe zu übertragen. Falls keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit Verio Europe getroffen wurde, ist diese nicht verpflichtet, die Kundendaten zu sichern. Sollte eine Wiederherstellung von Kundendaten durch Verio Europe auf Anfrage des Kunden möglich sein, wird diese nach Aufwand abgerechnet. Das gilt nicht für Dienstleistungen, die eine Datensicherung zum Gegenstand haben.


13    Hinweise zum Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass Verio Europe Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich Verio Europe Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Verio Europe berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist und die Datenschutzvorschriften durch die Dritten ebenfalls eingehalten werden.
Weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.


14    Abtretung
Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verio Europe auf einen Dritten übertragen.


15    Leistungsort
Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der Verio Europe GmbH ist Neutraubling.


16    Schlussbestimmungen
Für die von Verio Europe auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur bei Verträgen, die der Kunde mit Verio Europe direkt schließt. Sie findet keine Anwendung bei Verträgen zwischen Registrierstellen von Domains und dem Kunden, sofern die jeweiligen Vergaberichtlinien und –bedingungen eine andere Rechtswahl treffen.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
Gerichtsstand ist der jeweilige Satzungssitz der Verio Europe, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.

(Stand: 12/2014)